Liebe Kollegin, lieber Kollege,
dieser Infobrief widmet sich mit der Gesundheitsreform, der Unternehmenssteuerreform und der Anhebung des Rentenalters denjenigen Vorhaben der Großen Koalition, die im Herbst auf der Agenda stehen. Der DGB hat mittlerweile Proteste angekündigt, deren Höhepunkt voraussichtlich Demonstrationen am 21. Oktober sind. http://www.jungewelt.de/2006/07-06/059.php Außerdem werden im Rahmen der Mindestlohnkampagne von Linkspartei, WASG und Fraktion DIE LINKE. verstärkt öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt. www.8euro.de
Gegen die ungerechte Gesundheitsreform …
Mit ihrer geplanten Gesundheitsreform verzichten SPD und Union auf eine solidarische Finanzierung. Die gesetzlich Versicherten werden verstärkt zur Kasse gebeten während die paritätische Finanzierung ausgehöhlt wird.
Kritik an der geplanten Gesundheitsreform:
Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE.:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1889/bs1/n0
Flugblatt zur Gesundheitsreform:
http://www.linksfraktion.de/download/flugblaetter/20060616_flyer_gesundheit.pdf
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitsreform: http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2798
Auf ihrer Klausurtagung in Rostock hat die Fraktion DIE LINKE. Eckpunkte für eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beschlossen.
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/pdfs/20060704_buergerinnenversicherung_eckpunkte.pdf
…gegen die Steuerreform der Umverteilung von unten nach oben…
Die geplante Unternehmenssteuerreform bedeutet ein erneutes milliardenschweres Steuergeschenk für die Unternehmen. Die Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen soll sogar faktisch abgeschafft werden. Dazu ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2006: http://wipo.verdi.de/
Die AutorInnengruppe des alternativen Steuerkonzepts von attac, ver.di, IG Metall und Memorandum-Gruppe hat detaillierte Kritik und Alternativen formuliert: http://www.axel-troost.de/article/92.gruppe_ses__unternehmensteuerreform_von_links.html
Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE., zum Steueränderungsgesetz: http://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html/zid1862/bs1/n0
…und gegen die geplante Rente mit 67!
Die Bundesregierung will im Herbst die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre durchsetzen. Dabei ignoriert sie die Empfehlungen des 5. Altenberichts, der sich ausdrücklich gegen die Rente mit 67 Jahren ausspricht und die aktuelle Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert.
Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE.:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1903/bs1/n0
Fraktion DIE LINKE. zum 5. Altenbericht: http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1796/bs1/n0
Dossier Fraktion DIE LINKE. zum Altenbericht:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/pdfs/20060623_dossier_altenbericht.pdf
Stattdessen: Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken!
Der Verzicht der SPD auf die Verankerung des Verbandsklagerechts im Gleichbehandlungsgesetz zeigt, wie sehr die Große Koalition die Realitäten am Arbeitsplatz ignoriert.
Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE. zum Gleichbehandlungsgesetz: http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1830/bs1/n0
Ein allgemeines Verbandklagerecht hilft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte auch dort kollektiv durchzusetzen wo der Einzelne massivem Druck ausgesetzt ist. Ein Beispiel dafür ist die Lidl-Kampagne, in der ver.di faire Betriebsratswahlen beim Unternehmen Lidl fordert.
Unterschriftenliste, Infos zur Kampagne und zum neuen Schwarzbuch Europa: http://lidl.verdi.de/aktionen/faire_br-wahlen_bei_lidl
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zum Europaschwarzbuch LIDL: http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1824/bs1/n0
Solidarische Grüße,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
