Liebe Kollegin, lieber Kollege,
geschrieben wird dieser Infobrief auf dem Höhepunkt der unerträglichen öffentlichen Debatte über den angeblichen "Leistungsmissbrauch" durch Bezieherinnen und Bezieher von ALG II. Im Fokus stehen demzufolge diesmal die geplante Ausweitung des Drucks auf Erwerbslose und die dagegen gerichteten Aktivitäten der Linken.
1.Verschärfungen von Hartz IV skandalisieren
Am 1. Juni hat die Große Koalition im Bundestag das so genannte "Fortentwicklungsgesetz" des Sozialgesetzbuches II verabschiedet. Es enthält weitere Verschärfungen von Kontrollen und Sanktionen der geltenden Hartz-IV-Gesetze. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Änderungen entschieden ab und tritt weiterhin für die Überwindung von Hartz IV ein.
Unter http://www.politik-wechsel.net/pub/campa.php?cmp=1 können die verantwortlichen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker per Email aufgefordert werden, dem "Fortentwicklungsgesetz" nicht zuzustimmen.
Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte am 1. Juni:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1638/bs1/n0
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu den Bundestagsabstimmungen:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1617/bs1/n0
Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte:
http://www.linksfraktion.de/politik/reden/view_html/zid1459/bs1/n20
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE zu den geplanten Verschärfungen von Hartz IV:
http://www.linksfraktion.de/download/flugblaetter/20060526_flyer_hartzvier.pdf
Zeitung der Fraktion DIE LINKE zu Sozial- und Steuerpolitik:
http://www.linksfraktion.de/download/flugblaetter/20060601_klar.pdf
2.Gesetzlichen Mindestlohn einfordern
Die gemeinsame Mindestlohnkampagne von Linkspartei.PDS, WASG und der Fraktion DIE LINKE ist gut angelaufen. Berichte und Fotos von erfolgreichen Aktionen vor Ort können auf der Kampagnenseite unter http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php eingesehen und unter http://www.8euro.de/kontakt.php können eigene Aktionen eingestellt werden.
Am 1. Juni wurde ein erster Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Februar 2006 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und in namentlicher Abstimmung entschieden. In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Da mit der Ablehnung des Antrags schon im Vorfeld gerechnet wurde, soll in einer zweiten Stufe im September ein neuer Antrag eingebracht werden, der einen konkreten Vorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 € pro Stunde unterbreitet:
http://www.8euro.de/downloads/antrag_mindestlohn_20060516.pdf
Auf dem DGB-Kongress Ende Mai wurde ein Antrag mit der Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde von den Delegierten angenommen. Der Antrag im Wortlaut und weitere Infos: http://www.w-asg.de/1261.html?&contUid=2748
Der Dokumentarfilm "Mindestens Lohn zum Leben", die übersichtlich aufbereitete Broschüre "Arm trotz Armut" und weitere Materialien und Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden sich auf der Internetseite der "Initiative Mindestlohn" der Gewerkschaften ver.di und NGG: http://www.mindestlohn.de/
3.Dienstleistungsrichtlinie stoppen
Auch in der aktuellen Fassung forciert die geplante Europäische Dienstleistungsrichtlinie ein Europa des Wettlaufs um die schlechtesten Arbeits- und Lebensbedingungen.
Deshalb besteht die Fraktion DIE LINKE auf einer parlamentarischen Diskussion vor der für den Herbst angesetzten zweiten Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament. Die Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Inhalte geht damit in die entscheidende Phase und muss weiterhin von Protesten von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Bewegungen begleitet werden.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu den parlamentarischen Auseinandersetzungen und dem Beschluss des EU-Wettbewerbrates:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1500/bs1/n0
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1612/bs1/n0
Gabi Zimmer, Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, und Helmut Scholz, Parteivorstand der Linkspartei.PDS, zu dem Beschluss des EU-Wettbewerbsrates:
http://sozialisten.de/sozialisten/aktuell/politik/ep_linksfraktion/view_html/zid32848/bs1/n1
4.Parteibildungsprozess vorantreiben
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, die Geschäftsführenden Bundesvorstände der WASG Klaus Ernst und Felicitas Weck und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine und Gregor Gysi stellten am 2. Juni in Berlin einen Aufruf zur Gründung einer neuen Linken vor:
http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid32868/bs1/n0
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Pommerenke, Harald Werner
