Liebe Kollegin, lieber Kollege,
vorliegender Infobrief behandelt die Themen Europa, Mindestlohn, die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, den Dauerbrenner Bahnprivatisierung und natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Viel Spaß beim lesen.
Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Bundesregierung hat die Krise maßgeblich mit verursacht und zeigt sich auch als Krisenmanagerin ungeeignet. Beim Finanzgipfel in Washington und bei der Verabschiedung des Haushaltes drückte sie sich um eine echte Regulierung der Finanzmärkte und ein wirkliches Konjunkturprogramm herum.
Axel Troost, Fraktion DIE LINKE, zum Finanzgipfel der G20:
http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242413803
Positionspapier, Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zum G20-Prozess: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7715689148.pdf
Ulla Lötzer/ Alexander Ulrich, Fraktion DIE LINKE, zum europäischen Konjunkturprogramm
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237793261
Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228039609
Rede, Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE, zu Alternativen zum Neoliberalismus: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321283878
Beitrag Harald Werner, DIE LINKE, zu Finanzspekulationen von Industriekonzernen: http://www.haraldwerner.homepage.t-online.de/cms/
Mindestlohn
Ver.di und NGG haben angekündigt, die Bundestagswahl 2009 zur Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn zu machen: http://www.mindestlohn09.de/
Das ist auch notwendig, denn die Gesetzentwürfe der Koalition zu Mindestentgelten sind ohne jede Substanz wie Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, im Bundestag deutlich machte: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1349646884
Kurzbewertung, Fraktion DIE LINKE, der Gesetzentwürfe der Koalition:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7779595440.pdf
WSI-Stellungnahme zu den Mindestlohn-Gesetzen der Bundesregierung:
http://www.boeckler.de/88363_93308.html
Tarifrunde IG Metall
Das Ergebnis der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist für die Beschäftigten nur mäßig ausgefallen. Die Tariferhöhungen nun vollständig in den Betrieben umzusetzen bleibt zudem eine große Aufgabe.
Klaus Ernst, DIE LINKE, zum Ergebnis der Tarifrunde IG Metall:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/schamlose-erpressungstaktik-der-arbeitgeber/
Infografik der IG Metall zum Ergebnis der Tarifrunde: http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_139115__2.pdf
Herbert Schui, Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung des Ergebnisses in der Automobilindustrie:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1266216074
Bahnprivatisierung
Die Skandale um die Bahn reißen nicht ab. Vorstandsmitglieder der DB sollen im Falle des Börseganges mit hohen Boni belohnt werden, Bahnchef Mehdorn fordert vehement die Privatisierung der Bahn und mangelhafte ICE-Achsen legten den Zugverkehr lange lahm. Immerhin hat sich der Gewerkschaftstag der Transnet deutlicher als bisher gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Transnet will mit einer Forderung von 10 % in die Tarifrunde Anfang 2009 gehen.
Rede Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zur Entlassung von Tiefensee und Mehdorn:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1342925132
Dorothée Menzner, Fraktion DIE LINKE, zur Privatisierung der Bahn ohne Börsengang:
http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236992067
Winfried Wolf, Bahn für alle, zum Skandal um die ICE Achsen:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/iec_achsen_fehler.pdf
Artikel von Hans-Gerd Öfinger zum Gewerkschaftstag der Transnet:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/139725.weder-fisch-noch-fleisch.html
Demonstration für ein soziales Europa
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft auf zu einer Demonstration für ein soziales Europa am 16.12.2008 in Straßburg. Denn in dieser Woche entscheidet das Europäische Parlament über Europäische Betriebsräte, die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen und die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie. Einige DGB-Bezirke werden mit Bussen nach Straßburg fahren.
EGB-Aufruf zur Demonstration in Straßburg: http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3320
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE im Europaparlament, zur Arbeitszeitrichtlinie: http://www.dielinke-europa.eu/fileadmin/PDF/Printmaterialien/2008-09-25_Flyer_Arbeitszeitrichtlinie.pdf
Termine/ Publikationen
Die Fraktion DIE LINKE bietet ein Seminar „linke Politik konkret“ vom 25.-28 Januar in der Fraktion an. Es richtet sich an junge, haupt- oder ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre. Die Einladung kann gerne an JAV-Vorsitzende oder JugendsekretärInnen weitergegeben werden.
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1641992320
Einladung zur Gewerkschaftspolitischen Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft am 06./07. Februar in Peine:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/090206_agbg_konferenzflyer.pdf
Neue KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Broschüre von Lydia Krüger, Büro Sahra Wagenknecht, Fraktion DIE LINKE im Europaparlament, zu den EuGH-Urteilen: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/416.vorfahrt_fuer_sozialdumping.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
