Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der Infobrief im März beschäftigt sich mit den Dauerbrennern Mindestlohn und Bahnprivatisierung. Außerdem gibt es Neuigkeiten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Viel Spaß beim lesen!
Mindestlohn
Endlich ist der Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen wie arbeitgebernah die „Gewerkschaft“ GNBZ tatsächlich ist. Über 130.000 Euro hat sie nachweislich vom Briefdienstleister PIN AG angenommen und den Postmindestlohn mit einem Gefälligkeitstarifvertrag massiv unterlaufen.
Durch die Auseinandersetzung um die Branchenmindestlöhne wird deutlich: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss her! Das zeigt auch die geringe Resonanz von Branchen die ihre Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.
Klaus Ernst, Stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, zur Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/spd-soll-endlich-parlamentarische-mehrheit-fuer-einfuehrung-eines-mindestlohns-nutzen/
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur GNBZ:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1201105819
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Stunde zum Postmindestlohn:
http://www.werner-dreibus.de/article/2017.aktuelle_stunde_post_mindestlohn.html
Positionspapier, Fraktion DIE LINKE, zu den Gesetzesvorschlägen des Bundesarbeitsministers: http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7787030725
Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Nach der von ver.di zurückgewiesenen Schlichtung und weiteren Verhandlungen liegt mittlerweile ein Ergebnis der Tarifrunde vor. Es beinhaltet Entgeltsteigerungen von durchschnittlich 5,1 % (2008) und 2,8 % (2009) und längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten der Kommunen (West). In den nächsten Tagen wird die Mitgliederbefragung eingeläutet.
Genauere Informationen von ver.di zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst: http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/verhandlungen/sechste_runde_am_28._29._maerz
und unter: www.streik-tv.de
Kleine Anfrage und Pressemitteilung, Sabine Zimmermann Fraktion DIE LINKE, zu Aufstockern im öffentlichen Dienst:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7756300811.pdf
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234375306
Flugblatt, DIE LINKE Baden-Württemberg zum Tarifkonflikt im ÖD:
http://www.bg-lag-bw.de/Themen/Arbeit/verdi-flugi.pdf
Massenentlassungen und Standortverlagerungen
Die Standortschließung des Bochumer Nokiawerkes und die erneuten Ankündigungen mehrerer Unternehmen, trotz Rekordgewinnen Tausende von Beschäftigten zu entlassen zeigen den Handlungsbedarf. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, die Beschäftigten durch eine Ausweitung der Mitbestimmung zu stärken. Außerdem will sie Subventionen nur noch zulassen wenn sie an Unternehmensbeteiligungen geknüpft sind.
Fraktion DIE LINKE, Gesetzentwurf gegen Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7749939030_1608448.pdf
Antrag Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7782583731_1608177.pdf
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Stunde zu Massenentlassungen:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1304819109
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, in der Nokia-Debatte: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1312813380
Bahnprivatisierung
Der SPD Parteivorstand hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die über die Bahnprivatisierung beraten soll. Nun wird sich zeigen, ob sich die führenden Sozialdemokraten an die Entscheidung des SPD-Parteitags halten oder für das von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehndorn favorisierte Holdingmodell plädieren.
Aktionsideen auf der Homepage des Bündnis Bahn für Alle:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln.php
Gesine Lötzsch zur Bahn-Privatisierung
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1247873592
Einige Transnet-Bezirke haben sich gegen die eine Privatisierung der DB ausgesprochen:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/64/264.html
Publikationen und Termine
Neue Homepage der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Neue Ausgabe der AG Betrieb und Gewerkschaft intern erschienen:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/die_linke_ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_intern/
Neue clara, Zeitung Fraktion DIE LINKE, mit Schwerpunkt Nokia: http://www.linksfraktion.de/publikationen_clara.php
Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft am 21./22. Juni in Kassel
http://www.betriebundgewerkschaft.de/Termine.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
