Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der SPD-Parteitag hat deutlich gemacht, dass die LINKE wirkt. Aber markieren das neue Grundsatzprogramm und einzelne Beschlüsse wie die verlängerte Bezugsdauer des ALG I für Ältere tatsächlich einen Linksruck der SPD?
Kommentare dazu von:
Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1588410269
und Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591674360
Weitere Informationen zu Mindestlohn, Guter Arbeit, Bahnprivatisierung und zur 2. Betriebs- und Personalräterätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es in diesen Infobrief.
Mindestlohn
Die jüngsten Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn im Bereich Postdienste zeigen die Notwendigkeit eines einheitlichen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns. Trotzdem gilt es, den von verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelten Mindestlohn gegen die Angriffe von Union und einzelnen Arbeitgebern zu verteidigen.
Heidi Scharf/ Michael Schlecht, gewerkschaftspolitische SprecherInnen Parteivorstand DIE LINKE: http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/schnelle-absicherung-fuer-postbeschaeftigte-notwendig/
Zu den Aktivitäten der Arbeitgeber gegen den Mindestlohn:
ver.di-Gewerkschaftssekretär Benedikt Frank in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2007/10-11/064.php
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1246878121
Gutes Arbeit – Gutes Leben
Für eine gerechte Arbeitswelt!
Der DGB hat einen Index entwickelt, um Gute Arbeit „messbar“ zu machen und kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Nur 12 % der Beschäftigten in Deutschland bewerten ihre Arbeit als gut. http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/
Die Fraktion DIE LINKE. bringt deshalb einen Antrag in den Bundestag ein der erste Schritte auf dem Weg zu Guter Arbeit bündelt und Leitlinien für eine Regulierung von Arbeit aufzeigt. Insbesondere wendet er sich gegen alle Formen unsicherer Arbeit wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, unbezahlte Praktika usw.
Fraktion DIE LINKE „Gute Arbeit – Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt“
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756633852.pdf
Rahmenantrag Fraktion DIE LINKE: Initiative für eine gerechte Arbeitswelt
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7787291156_1606698.pdf
Leiharbeit: Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit!
Durch das Modell der Konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung unterlaufen Unternehmen gezielt Tarifstrukturen. Im Fall des Uniklinikum Essen findet diese Art des Lohndumpings sogar im Öffentlichen Dienst statt.
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7761354622_1606221.pdf
Ulla Lötzer/ Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1210281982
Flugblatt Fraktion DIE LINKE „Leiharbeit ist Sklavenarbeit“
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720850069.pdf
ver.di Wirtschafspolitik aktuell zu Leiharbeit:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07_20_leiharbeit.pdf
Harald Werner, Parteivorstand DIE LINKE, zum vermeintlichen Beschäftigungswunder:
http://www.haraldwerner.homepage.t-online.de/cms/index.php?id=13
Privatisierung der Bahn stoppen!
Die Delegierten des SPD-Parteitages haben der von der Bundesregierung geplanten Privatisierung der Bahn nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie nach dem Volksaktienmodell vollzogen wird. Ein erster Erfolg für Privatisierungsgegner. Damit dürfte die Bahnprivatisierung zumindest in dieser Legislaturperiode gestorben sein.
„Deine Bahn“ zum Beschluss des SPD-Parteitages:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/15/2415.html
Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE zum Volksaktienmodell:
http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229219862
Wolfgang Neskovic zur Einschränkung des Streikrechts durch die DB:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1599819276
Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst in Berlin
Heidi Scharf und Michael Schlecht, gewerkschaftspolitische SprecherInnen im Parteivorstand DIE LINKE, haben sich solidarisch mit den Beschäftigten im Berliner Öffentlichen Dienst und ihrem Warnstreik erklärt: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/berechtigte-forderungen/
Erklärung der AG Betrieb und Gewerkschaft Berlin:
http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2007/ag/Erklaerung_zum_OED.doc
Veranstaltungen und Publikationen
Antiprivatisierungskonferenz DIE LINKE. am 09./10. November in Hannover:
http://die-linke.de/politik/themen/oeffentlich/
Bundestreffen der AG B&G am 17./18. November in Hannover:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/ unter Aktuelles
2. Zentrale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 19. November in Frankfurt am Main:
http://www.werner-dreibus.de/topic/74.termine_in_hessen.html?id=83
Neue Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/bg_september2007.pdf
ver.di Broschüre „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur“:
http://wipo.verdi.de/broschueren/finanzkapitalismus/data/finanzkapitalismus.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
