Liebe Kollegin, lieber Kollege,
nach der Gründung der Partei DIE LINKE. ist viel passiert. Der letzte Infobrief vor der Sommerpause greift einiges davon auf und bietet einen Ausblick auf Themen, die im Herbst auf der Tagesordnung stehen.
Viel Spaß beim lesen!
DIE LINKE ist da!
Auf dem gemeinsamen Parteitag der Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS am 16. Juni wurde die Partei DIE LINKE. gegründet. Zu den Beschlüssen, den Reden und dem neuen gemeinsamen Parteivorstand: http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/gruendungsparteitag/
Seit der Gründung sind fast 4000 neue Mitglieder der LINKEN beigetreten. Darunter sind 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diesen Schritt öffentlich gemacht haben und Kolleginnen und Kollegen aufrufen, es ihnen gleich zu tun. Ihr Aufruf: http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/jetzt-geht-es-los/
Gesetzlicher Mindestlohn
Obwohl die SPD mit einer Unterschriftenliste für den gesetzlichen Mindestlohn wirbt, hat sie im Juni einen von der LINKEN eingebrachten Antrag abgelehnt, der wortgleich ihre Forderung aufgreift. Dass die SPD es mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht ernst meint zeigt auch der Kompromiss der Großen Koalition.
Flugblatt, DIE LINKE, zum Koalitionskompromiss:
http://8euro-mindestlohn.de/druckvorlagen_flugblaetter/pdf/druckvorlage_mindestlohn_kosmetik_a4.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Abstimmungsverhalten der SPD:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7704060182.pdf
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionskompromiss:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215027529
Rudolf Hickel in der FR zum gesetzlichen Mindestlohn:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1538263355
ver.di/ NGG: Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn:
http://www.mindestlohn.de/material/download_bereich/mindestlohn_argumente.pdf
Gutes Leben braucht Sichere Arbeit
Unter diesem Slogan stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Rahmenantrag zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung vor.
ND-Artikel zur Anhörung: http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1581821833
Insbesondere beim Thema Leiharbeit wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Die IG Metall Dresden hat eine Petition zur zeitlichen Begrenzung der Leiharbeit gestartet, die hier unterzeichnet werden kann:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464
Gegen die Privatisierung der Deutsche Bahn AG
Auch wenn zurzeit eher die Streiks bei der Deutschen Bahn die Gemüter bewegen, bleibt die Privatisierung der Bahn ein wichtiges Thema. An der SPD-Basis mehren sich kritische Stimmen. Einige Landesverbände sprechen sich gegen die von ihrem Verkehrsminister Tiefensee voran getriebene Privatisierung aus. Doch die Große Koalition will die Weichen schon im Juli und damit vor dem SPD-Parteitag im Herbst auf Privatisierung stellen.
Gegen die Privatisierung der Bahn kann hier unterschrieben werden:
http://www.deinebahn.de/story/08/108.html
Positionen des Bündnis „Bahn für Alle“ zum Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministerium: http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/1908.html
Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, zum Warnstreik bei der Bahn:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-linke-solidarisch-mit-beschaeftigten-der-deutschen-bahn/
Für eine solidarische und sichere Rente
DIE LINKE im Bundestag hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das nicht nur leistungsfähiger, sondern für die Versicherten auch günstiger als der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Privatisierung ist. Die Fraktion tritt für eine Rente ein, die die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Kern der Rentenpolitik erklärt und damit wesentlich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt.
Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE, zur OECD-Studie zur Rente: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219324151
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zum Sofortprogramm der Linksfraktion: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231059972
Rentensofortprogramm, Fraktion DIE LINKE im Bundestag: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720653820.pdf
Bundeswehr: Raus aus Afghanistan!
Im September und Oktober entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate. DIE LINKE spricht sich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus und unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 15. September in Berlin: http://die-linke.de/die_linke/aktuell/
Unterschriftenliste der LINKEN für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan:
http://die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/unterschriftenliste_abzug_afghanistan.pdf
Publikationen:
DIE LINKE, Druckvorlage Beitrittserklärung:
http://die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/070715_druckvorlage_folder_mitgliederwerbung.pdf
Fraktion DIE LINKE, Aktuelle Ausgabe der Clara:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7727628034.pdf
Fraktion DIE LINKE, Flugblatt gegen Studiengebühren:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7740009963.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
