Liebe Kollegin, lieber Kollege,
auch in diesem Infobrief liegt der Schwerpunkt auf den Protesten der Gewerkschaften gegen die so genannten Reformvorhaben der Regierung.
Themen sind deshalb die Rente mit 67, der gesetzliche Mindestlohn und die Gesundheitsreform. Ein Abschnitt widmet sich außerdem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Betriebliche Aktionen gegen die Rente mit 67 und für einen gesetzlichen Mindestlohn unterstützen!
Nach den Demonstrationen im Oktober sind nun die Betriebe Schauplätze der Gewerkschaftsproteste. Ver.di unterstreicht mit betrieblichen Aktionen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die IG Metall konzentriert sich auf Protest gegen die Rente mit 67. Flächendeckend organisiert sie bis Anfang Februar Aktionen in den Betrieben während der Arbeitszeit. Beim Auftakt im Saarland nahmen fast 8000 Beschäftigte an Demonstrationszügen teil: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-58333105/internet/style.xsl/view_15071.htm
Höhepunkte der Proteste sind voraussichtlich der 30. und 31. Januar. Über die regionalen Termine geben die Verwaltungsstellen der Gewerkschaften Auskunft.
DIE LINKE. erklärt sich mit den Aktionen der Gewerkschaften solidarisch. Der WASG-Bundesvorstand ruft dazu auf, Unterschriften gegen die Rente mit 67 zu sammeln und die Fraktion DIE LINKE. lädt am 30. Januar zu einer öffentlichen Anhörung zur Rente mit 67 ein.
Klaus Ernst/ Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zu betrieblichen Aktionen: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215664548
Unterschriftenliste, WASG, gegen die Rente mit 67:
http://www.w-asg.de/fileadmin/user_upload/pdf/unterschrift_rente_1_.pdf
Einladung zur öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. zur Rente mit 67: http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1413086654
Für den gesetzlicher Mindestlohn statt der Ausweitung des Niedriglohnsektors
Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Klausurtagung Anfang Januar für Steuererleichterungen für Bezieher von Niedriglöhnen ausgesprochen was letztlich eine Ausweitung des Niedriglohnsektors begünstigt. Da passt es ins Bild, dass die SPD nur noch von der Einführung branchenbezogener Mindestlöhne spricht und damit ihr Versprechen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns unter den Tisch fallen lässt.
Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE., zum gesetzlichen Mindestlohn: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252120093
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257091956
Michael Schlecht, ver.di Chefvolkswirt, Gastkommentar in der FTD: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/149902.html
Ver.di, Abteilung Wirtschaftspolitik zu Niedriglohn-Subventionen:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/01_07_%20Niedrigl_Subv.pdf
Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Anstatt das System der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung solidarisch zu finanzieren und damit zukunftsfest zu machen, beharrt die Bundesregierung auf ihrer unsozialen Gesundheitsreform. Der jüngste Koalitionskompromiss macht erneut deutlich, wie zu Gunsten der privaten Krankenkassen Nachteile für gesetzlich Versicherte in Kauf genommen werden.
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE., zum Koalitionskompromiss: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231753446
Positionen, Fraktion DIE LINKE., zur Gesundheitsreform:
http://www.linksfraktion.de/position_der_fraktion.php?artikel=1726009472
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE., zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7766727377.pdf
Ein anderes Europa ist möglich
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen. DIE LINKE. wird in den nächsten Monaten über parlamentarische Initiativen und eine Vielzahl von Veranstaltungen und Protesten ihre Alternativen für ein soziales Europa vertreten.
In einem ersten Antrag fordert Ulla Lötzer die Bundesregierung auf, die vollständige Marktöffnung des Postwesens zu stoppen und damit die Interessen der Postkunden und der Beschäftigten zu schützen.
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7792235520.pdf
Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. zur neuen Wirtschafts- und Handelsstrategie der EU: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7747625085.pdf
Themenseite, Fraktion DIE LINKE., zur EU-Ratspräsidentschaft:
http://www.linksfraktion.de/deutsche_eu_ratspraesidentschaft.php
Flyer, Fraktion DIE LINKE., zur EU-Verfassung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707894211.pdf
Veranstaltungen und Downloads
Das LINKE. Hochschulgruppennetzwerk veranstaltet vom 19.-21. Januar einen Hochschulkongress mit Oskar Lafontaine, Nele Hirsch, Elmar Altvater und anderen in Frankfurt/ Main. Programm und Anmeldung: http://www.getupstandup-kongress.de/
Die Sozialistische Linke als gewerkschafts- und bewegungsorientierte
politische Strömung in WASG und Linkspartei führt am Samstag, 3. Februar 2007 in Kassel eine bundesweite Konferenz "Sozialistische Linke im 21. Jahrhundert" durch. Hauptreferent ist der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Programm, Informationen und Anmeldung: www.sozialistische-linke.de
Download der neuen Ausgabe der neuen linken, der Zeitung der WASG: http://media.w-asg.de/uploads/media/NeueLinke_0701_web.pdf
Die Fraktion DIE LINKE. versendet das neue Magazin der Fraktion Clara das Infoblatt für feministische Politik Querblick, aktuelle Flyer und andere gedruckte Publikationen. Bestellen unter:
http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
